Aktuelles zum Thema Recht & Justiz

Die BAföG-Reform kommt

SPD-Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche ...

Ist das der Batteriespeicher, auf den Europa und die Welt gewartet haben?

ALGATEC Handels UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG: Schwarzheide (ots) - Während Regierungen Milliarden in Gigafabriken investieren und sich der globale Wettlauf um Lithium immer weiter verschärft, arbeitet ein Unternehmen in Brandenburg und Sachsen seit mehr als zehn Jahren an einer ...

Lidl testet als erster Lebensmitteleinzelhändler die neue digitale Zoll-App "dAKZ"

Lidl: Bad Wimpfen (ots) - Ab sofort können Kunden aus der Schweiz ihre bei Lidl in Deutschland gekaufte Ware direkt digital ausführen. Aufwändige Kontrollen gehören damit der Vergangenheit an. Schneller, einfacher und komplett digital: Lidl in ...

Neue Kooperation stärkt Lungenmedizin in Hessen

RHÖN-KLINIKUM AG: Marburg (ots) - Die Klinik für Pneumologie, Intensiv- und Schlafmedizin des Universitätsklinikums Marburg (UKGM) und die Lungenfachklinik Immenhausen (G-BA Lungenzentrum, Hessen) intensivieren ihre Zusammenarbeit. Eine neue ...

Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner 'umfassenden Transformation'

AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. ...

Führerscheinreform nicht zerreden / ADAC sieht Chancen für mehr Flexibilität, Transparenz und sinkende Kosten / Verkehrssicherheit bleibt gewahrt

ADAC: München (ots) - Der ADAC hält die vorgelegten Reformvorschläge für eine Modernisierung der Fahrschulausbildung grundsätzlich für geeignet, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit, der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bezahlbarkeit ...

TÜV Rheinland geprüft: Fahrradschutz, der funktioniert

linexo by WERTGARANTIE: Hannover (ots) - Wer sein Fahrrad versichert, will vor allem eines: sich im Ernstfall auf schnellen und zuverlässigen Service verlassen können. Dass der Fahrradversicherer und Leasing-Anbieter Linexo by Wertgarantie genau hier überzeugt, zeigt ...

Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten

SPD-Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach ...

ALAIT-Branchen-Reports: Handlungsanweisungen für den sicheren KI-Einsatz

APA - Austria Presse Agentur: Wien (ots) - Fokus auf Gesundheitswesen und Medienbranche – online unter https://science.apa.at/project/alait/ Das Forschungsprojekt „ALAIT - Austrian Lab for Artificial Intelligence Trust“ hat das Ziel, Vertrauen in Künstliche Intelligenz ...

Spargesetz der Bundesregierung gefährdet den Rettungsdienst

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur ...

Pressezitat: Bis zu 5.500 Tote durch Rekord-Hitzewoche im Juni: Deutsche Umwelthilfe fordert Hitze-Krisengipfel

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 ...

Erfolgreiches Bildungsprogramm "Kultur macht stark" jetzt fortführen / Verzögerungen gefährden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche

Ständige Konferenz der Programmpartner "Kultur macht stark": Berlin (ots) - Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 lässt zentrale Fragen zur Zukunft des Bundesprogramms "Kultur macht stark" offen. Dabei erreicht das bundesweit einzigartige Programm gerade jene Kinder und Jugendlichen, deren Bildungs- und ...

Digitalisierung nicht länger vertagen: eLeaflets für Tierarzneimittel jetzt ermöglichen

Bundesverband für Tiergesundheit e.V.: Berlin (ots) - Der Bundesverband für Tiergesundheit e. V. (BfT) spricht sich dafür aus, die Einführung elektronischer Packungsbeilagen für Tierarzneimittel gesetzlich zu ermöglichen. Die EU-Tierarzneimittel-Verordnung sieht bereits vor, dass ...

Overdiek zum neuen Co-Vorsitzenden des Vorstandes gewählt

Deutsche Rentenversicherung Bund: Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin wurde Klaus Overdiek zum neuen alternierenden Vorsitzenden gewählt. Er vertritt die Gruppe der Versicherten und teilt sich das Amt mit Jens Dirk ...

König: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der ...